Gemeindepolizei Lana: Landtagsanfrage eingereicht


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LANA – Mit Schreiben vom 2. April 2011 hat die Gemeinde Lana dem Aufsichtsamt der Provinz Bozen in Bezug auf die Unregelmäßigkeiten des örtlichen Gemeindepolizeidienstes geantwortet. Diese Antwort ist jedoch sehr widersprüchlich. Wie sonst lässt sich erklären, dass es für einen Korps (sämtliche Briefköpfe der Gemeindepolizei tragen diese Bezeichnung) 7 Beamte braucht, wenn man im gleichen Atemzug sagt, dass im Stellenplan 6 Stellen in der 5. Funktionsebene und 2 Stellen in der 6. Funktionsebene vorgesehen sind – somit 8 Stellen. Ob die Stellen im Moment besetzt sind oder nicht, spielt dabei keine Rolle, es zählt der Stellenplan.

Es hat den Anschein, dass auch die Gemeindeaufsicht nicht gewillt ist, diesen Missstand zu beheben. Mit zwei Zeilen hat Abteilungsdirektor Dr. Siegfried Rainer am 5. Mai 2011 auf die Anfrage von Gemeinderat Richard Andergassen geantwortet. Rainer schreibt „Sehr geehrter Herr Gemeinderat Andergassen, der Bürgermeister der Marktgemeinde Lana Dr. Harald Stauder hat am 02.04.2011 aus Sicht der Gemeinde geantwortet. Die Antwort wurde Ihnen zur Kenntnis übermittelt. Die Beantwortung aller weiteren Fragen kann gegebenenfalls über eine Anfrage eines Landtagsabgeordneten an das zuständige Regierungsmitglied erfolgen. Mit freundlichen Grüßen, der Abteilungsdirektor Dr. Siegfried Rainer“.

Gesagt, getan. Am heutigen 10. Mai 2011 haben die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Eva Klotz eine Anfrage beim Südtiroler Landtag hinterlegt.

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