Replik zur Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2011: Entfernung faschistischer Denkmäler und Symbole


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Faschisten Säule in Lana - Kreisel

LANA – Bei der Gemeinderatssitzung vom 11. Mai 2011 wurde bekanntlich der Beschlussantrag der Süd-Tiroler Freiheit betreffend „Entfernung faschistischer Denkmäler und Symbole“ abgelehnt. Mit recht fadenscheinigen Argumenten wurde bei dieser Gemeinderats-Sitzung um den heißen Brei geredet. Zu bedauern ist vor allem, dass nicht einmal für Punkt 1.) des Antrags eine Mehrheit gefunden werden konnte.

Es mutete schon seltsam an, dass die meisten Lananer Gemeinderäte ein Problem damit haben, sich vom Faschismus zu distanzieren. Dies sollte eigentlich für jeden Demokraten eine Selbstverständlichkeit sein.

Nachfolgend die einzelnen Wortmeldungen laut Sitzungsprotokoll.

Nach der Verlesung des Beschlussantrages ersucht der Vorsitzende den Einbringer um entsprechende Stellungnahme dazu.
Gemeinderat Richard Andergassen erklärt, dass belegt werden könne, dass die Säule in den 30-Jahren aufgestellt worden sei und als Wegweiser und Propagandasäule fungiert hätte. Nachträglich sei zwar das Beil vom Liktorenbündel entfernt worden, es bleibe aber immer ein faschistisches Relikt. Auch vor dem Rosengartengebäude befand sich ein ähnliches Relikt aus dieser Zeit. 1984 wurde es entfernt und der Kaiserjubiläumsbrunnen, der von den Faschisten verstümmelt worden war, von der Raika Lana wiedererrichtet. Niemand habe sich daran gestoßen, im Gegenteil – faschistisches Unrecht wurde dabei beseitigt. Es sei für ihn unverständlich, wenn auf der einen Seite in Bozen das Siegesdenkmal mit großem Aufwand saniert werde und auf der anderen Seite in L’Aquila die Leute noch in Containern hausen müssten.
Bürgermeister Dr. Harald Stauder entgegnet, dass es sich nicht um einen Obelisken handle und dass es auch nicht um das Siegesdenkmal, das Duce-Relief am Gerichtsplatz in Bozen oder die Beinhäuser gehe. Er sei aufgrund seiner Haltung wüst beschimpft worden. So habe man ihn in Einträgen im Internet als einen Schmarotzer, der auf alles, was die Großväter geleistet hätten, spucke, bezeichnet. Er habe von einem Historiker (Herrn Simon Terzer) überprüfen lassen, woher die Säule komme, um ein fundiertes Urteil zu haben. Er hält die Anbringung einer erklärenden Tafel für die Bürger/-innen für sinnvoll. Es sei richtig, dass die Säule aus der Faschistenzeit stamme. Sie befinde sich heute aus verkehrstechnischen Gründen nicht mehr dort, wo sie einmal gestanden habe. Aufgrund ihrer Verlegung um ca. einen Kilometer stimme die Kilometerangabe nicht mehr. Sie habe jedoch nie als faschistisches Denkmal gedient. So habe es keine Veranstaltung gegeben, in dessen Rahmen irgendwelche italienische Rechtsparteien etwas hingelegt hätten. Das friedliche Zusammenleben im Dorf sei vorbildlich und könne sicherlich nicht durch so eine Säule gestört werden. Eine Straßenhinweissäule empfinde er nicht als faschistisches Symbol, nur weil sie im Jahr 1938 errichtet und nachher entschärft worden sei. Mit der Entfernung der Klingen der Beile sei ihr auch die „Schneide“ genommen worden.
Gemeinderat Richard Andergassen erklärt, sich ausdrücklich von den vorgenannten Anschuldigen mittels Einträgen im Internet zu distanzieren. Wenn es schon möglich gewesen sei, die Säule einen Kilometer wegzustellen, dann müsste es seiner Meinung nach doch auch möglich sein, sie in ein Museum zu stellen.
Bürgermeister Dr. Harald Stauder erklärt, sich sicher zu sein, dass die Einträge nicht vom Gemeinderat Richard Andergassen stammten, sicherlich jedoch von Leuten, die sonst scheinbar nicht viel schreiben würden.
Gemeinderat Markus Kofler kündigt seine Zustimmung zum Beschlussantrag an, da das Denkmal irgendwo stehe, wo es nicht vorgesehen sei. Er stellt auch die Frage, warum sie im Kreisverkehr nicht zulässig sei, stehe doch auch in Niederlana eine Skulptur im Kreisverkehr. Auch befinde sich gegenwärtig eine Hinweistafel auf die Veranstaltungen im Rahmen der „Lana-Jazz-Tage“ im Kreisverkehr. Es gehe ihm um den Standort. Eventuell könnte im Skulpturenweg ein geeigneter Ort ausfindig gemacht werden.
Gemeinderat Albert Innerhofer erklärt in seiner Wortmeldung, dass der angesprochene Brunnen im Jahre 1918 errichtet, zur Zeit des Faschismus geköpft und der obere Teil nach dem Ende des zweiten Weltkrieges wieder entfernt worden sei. Im Auftrag der Raiffeisenkasse sei er schließlich wieder errichtet worden. Der Historiker Simon Terzer wäre auch bereit, beim staatlichenn „Genio Civile“ noch einmal nachzufragen, ob es noch andere Unterlagen gäbe, um die ins Auge gefasste erläuternde Tafel zu vervollständigen. Grundsätzlich sollte man sich damit zufrieden geben.
Gemeinderätin Dr. Irene Senfter unterstützt den Bürgermeister in seiner Haltung und erklärt ihrerseits, den Antrag nicht nachvollziehen zu können. Das Wort Denkmal heiße Denkmal, weil es uns sagen wolle „denk mal“. Dadurch, dass man wiederholt an etwas erinnert werde, sollte das Geschehene nicht vergessen und Wiederholungen vermieden werden. Mit einem erklärenden Text wäre dem friedlichen Zusammenleben auch aus ihrer Sicht mehr gedient, als mit ihrer Entfernung oder Abschiebung in ein Museum.
Gemeinderat Richard Andergassen entgegnet, dass Relikte seiner Meinung nach in ein Museum gehörten und dort erklärt werden sollten.
Gemeinderat Gabriele Agosti hebt hervor, dass man in Lana die Möglichkeit habe, sehr gut zu leben und deshalb andere Prioritäten verfolgen sollte. Die Säule habe einen langen Zeitraum unversehrt überstanden und auch in der Vergangenheit nicht die Bedeutung gehabt, welche ihr bestimmte Leute beimessen wollten. Sie gehe auf eine tragische Zeit für dieses Land und für ganz Europa zurück. Steine seien jedoch Dokumente, welche als solche angesehen und respektiert werden sollten. Sie sollten zwar erklärt, jedoch dort belassen werden, wo sie seien.
Gemeinderat Ernst Winkler kündigt seine Gegenstimme zum Beschlussantrag an. Er sei zwar natürlich dagegen, dass faschistischen Denkmälern gehuldigt werde, doch sollten nicht Pressemitteilungen im Vorfeld entsandt werden, bevor die Gemeinderäte angehört worden seien. Er sehe auch das friedliche Zusammenleben nicht so gestört.
Auch Gemeinderat Dr. Roland Stauder bemängelt seinerseits die Presseaussendung, wonach sich der Gemeindeausschuss dafür ausgesprochen habe, dass die Stele dort bleibe, wo sie sei. Der Gemeinderat entscheidet, während der Gemeindeausschuss das ausführende Organ sei. Er ersucht darum, sich auch daran halten zu wollen.
Bürgermeister Dr. Harald Stauder hebt hervor, dass die Säule nicht als faschistisches Denkmal, sondern als Wegweiser anzusehen sei. Sie werde auch im Dorf nicht als faschistisches Denkmal empfunden. Es stehe also nicht dafür, dieselbe auf diese Art und Weise unnötig aufwerten.

Nach dem Abschluss der ausführlichen Diskussion zu gegenständlichem Tagesordnungspunkt lässt der Vorsitzende zur Abstimmung schreiten. Daraufhin spricht sich die Ratsversammlung bei neunzehn anwesenden Gemeinderatsmitgliedern (entschuldigt abwesend Dr. Kaspar Platzer) mit drei Befürwortungen (Richard Andergassen, Markus Kofler und Dr. Roland Stauder), zwei Enthaltungen (Dr. Verena Kraus und Albert Innerhofer) und vierzehn Gegenstimmen mehrheitlich für die Ablehnung des nachstehenden Beschlussantrages aus:

Bereits vor einigen Jahren hat der damalige EU-Kommissar Franco Frattini ein europaweites Verbot aller Nazi-Symbole angeregt. Dieser Vorschlag war auch in Südtirol auf großes Interesse gestoßen. Der Südtiroler Landesregierung wurde mittlerweile durch das Bondi-Abkommen die Kompetenz über die Entfernung der faschistischen Denkmäler in Südtirol übertragen.
Zwei Aufsehen erregende Protestmärsche des Südtiroler Schützenbundes, einer gegen das sogenannte Siegesdenkmal in Bozen und einer gegen den „Kapuziner Wastl“ in Bruneck, haben klar zum Ausdruck gebracht, dass ein großer Bedarf besteht, geschichtliche Ereignisse im Zusammenhang mit Denkmälern aufzuarbeiten.
Die erfolgte Wiederaufstellung der Säule mit den faschistischen Adlern samt Liktorenbündel in Lana sowie die Sanierung bestehender faschistischer Denkmäler in Südtirol wirken sowohl anachronistisch als auch ungeeignet, eine geschichtliche Aussöhnung und eine Befriedung der Menschen im Lande herbeizuführen. Vielmehr werden alte Wunden wieder aufgerissen und ethnischer Zündstoff gestreut.
Die Gemeinden, das Land, der Staat und die europäischen Institutionen sind gefordert, gegen die Aufrechterhaltung faschistischen Ungeistes Stellung zu beziehen und geeignete Maßnahmen zu treffen, um die Basis für einen dauerhaften Frieden zwischen den Völkern und Volksgruppen zu schaffen.

Mit 3 Ja-Stimmen, 14 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen bei 19 Anwesenden, gesetzmäßig ausgedrückt durch Handerheben, beschließt der Gemeinderat:

1.) Der Gemeinderat von Lana bedauert die Belastung des friedlichen Zusammenlebens in Südtirol durch die Beibehaltung, Sanierung bzw. Neuerrichtung faschistischer Denkmäler und Symbole.
2.) Der Gemeinderat von Lana ersucht die Südtiroler Landesregierung und den Landeshauptmann, das faschistische Denkmal in Lana (Säule am Kreisel Meraner-Straße/Max-Valier-Straße) wieder zu entfernen.

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