Finanzielle Auswirkungen des Sparpakets

LANA – Mit dem Gesetz Nr. 148 vom 14. September 2011 wurde die Augustverordnung der italienischen Regierung mit Änderungen umgewandelt und ist am 16. September 2011 in Kraft getreten. Von verschiedenen Sparmaßnahmen sind auch die Südtiroler Gemeinden, unter Berücksichtigung der Autonomiebestimmungen, betroffen. Für die Marktgemeinde Lana dürfte es besonders schwierig werden, zumal sie mit über 25 Millionen Euro verschuldet ist.

Gemeinderat Richard Andergassen hat nun eine offizielle Anfrage an Bürgermeister Dr. Harald Stauder gerichtet, hier der entsprechende Wortlaut:

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3 Kommentare für “Finanzielle Auswirkungen des Sparpakets”

  1. Hier die Beantwortung der Anfrage:

    Sehr geehrter Herr Andergassen,

    bezüglich Ihrer Anfrage vom 18.11.2011 wird Ihnen folgender Sachverhalt mitgeteilt:

    zu Frage 1:
    Laut Rundschreiben der Autonomen Region Trentino-Südtirol Nr. 3/EL/2011 vom 21.09.2011 wirkt sich das Sparpaket vom 14.09.2011 unmittelbar auf die Gemeinden der Autonomen Provinz Bozen nur betreffend die Änderung des Artikels 79 des E.T. der Gesetze über die Ordnung der örtlichen Körperschaften Nr. 267 vom 18.08.2000 aus.
    Konkret steht dem Gemeinderatsmitglied zwecks Teilnahme an den Gemeinderatssitzungen nicht mehr die Freistellung beim Arbeitgeber für den ganzen Tag zu, sondern nur mehr für die Zeit, die unbedingt notwendig ist, um an der jeweiligen Ratssitzung teilzunehmen, einschließlich der Zeit für den Anfahrtsweg zum Ort, an dem die Sitzung stattfindet.
    Für die restlichen Belange bedarf es laut Rundschreiben der Region einer Klärung, in wie weit die staatlichen Bestimmungen auch für die Gemeinden der Region Trentino-Südtirol Anwendung finden.
    Aufgrund der Tatsache, dass zwischenzeitlich ein neues Sparpaket erlassen wurde, welches voraussichtlich noch vor Weihnachten 2011 mit Änderungen in ein Gesetz umgewandelt werden wird, können zum jetzigen Zeitpunkt keine konkreten Aussagen zu geplanten Einsparungen gemacht werden.

    zu Frage 2:
    Das Wahlgesetz (DPReg. Vom 1.Februar 2005, Nr. 1/L) sieht im Artikel 3 vor, dass sich der Gemeindeausschuss aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und einer Anzahl von Gemeindereferenten zusammensetzt, die in der Satzung bestimmt ist und höchstens sechs in Gemeinden von 3.001 bis 10.000 Einwohnern und höchstens acht in Gemeinden mit 10.001 bis 100.000 Einwohnern beträgt. Die Anzahl von sechs Gemeindereferenten ähnlich einer Gemeinde von 3.001 Einwohnern bei einer Einwohnerzahl von zur Zeit 11.355 (31.10.2011) scheint daher für Lana mehr als gerechtfertigt. Es wird daher eine Reduzierung der Anzahl der Mitglieder des Gemeindeausschusses nicht angedacht.

    zu Frage 3:
    Ja, vorbehaltlich neuer gesetzlicher Bestimmungen.

    zu Frage 4:
    Siehe Antwort zu Frage 1.

    Mit freundlichen Grüßen

    BÜRGERMEISTER
    Dr. Harald Stauder

  2. Bjoern sagt:

    Hast du noch weitere Informationen dazu ?

  3. Günther sagt:

    Wir gehen bitteren Zeiten entgegen!!

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