Rechnungshof ermittelt gegen Bürgermeister Stauder

LANA – Bekanntlich wurden vor einigen Monaten die Radarattrappen in der Gemeinde Lana wieder entfernt. Dem vorausgegangen war eine Anfrage von Gemeinderat Richard Andergassen, mehrere Zeitungsberichte und schließlich ein Schreiben des Regierungskommissariats, in welchem Bürgermeister Harald Stauder dazu aufgefordert worden ist, die Attrappen wieder zu entfernen, da man diese „für nicht rechtens halte“.

Nun hat der Rechnungshof Ermittlungen eingeleitet, da man anscheinend zur Ansicht gelangt ist, dass der Gemeinde Lana durch diese Fehlinvestition ein finanzieller Schaden entstanden sei. Die Radarattrappen haben laut schriftlicher Antwort von Bürgermeister Harald Stauder 1.454,44.- Euro gekostet. Vermutlich wird Stauder nun für diesen Schaden aufkommen müssen – bei einer Amtsentschädigung von über 7.000,- Euro im Monat, dürfte dies nicht sonderlich schwer fallen.

In der Gemeinderatssitzung vom 23. November 2011 gab es folgenden Wortwechsel:

Gemeinderat Richard Andergassen spricht noch einmal die Radarbox an der Ultnerstraße an und vermutet, sie sei wahrscheinlich weggekommen, da sie nicht ausgeschildert gewesen sei. Der Ausschuss solle sich dessen bewusst sein, dass bei einem Unfall die Gemeinde für den Schaden aufkommen müsse, wenn er durch einen Autofahrer verursacht würde, der durch die Attrappen gestört worden wäre.

Bürgermeister Dr. Harald Stauder meint, die Kästen der Radarattrappen stellten im Ortsgebiet keine Beeinträchtigung für die Verkehrsteilnehmer dar. Auch wenn sie umstritten seien, traue man sich doch, diese Kästen stehen zu lassen. Ob man dann bei einem Unfall zahlen müsse, werde man dann ja sehen.

Kommt Zeit, kommt Rat…

Artikel in der Neuen Südtiroler Tageszeitung (31.03.2012, Seite 22)

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9 Kommentare für “Rechnungshof ermittelt gegen Bürgermeister Stauder”

  1. „… Liebe Mitglieder, Sympatisanten, Unterstützer… der Südtiroler Freiheit, fällt es euch eigentlich nicht auf, welch intensiven Kontakte …“

    @Stauder: Gehen die Argumente aus? Einfach nur kindisch…

  2. Günne sagt:

    Ritsch pass auf, i honns dir schun amol gsog. Wenn du so weitermochsch, wern sie dir bold amol es Hondwerk legen. Wenn du irgendwenn amol an Unfoll hosch, donn isch dess koan Zuafoll gwesen.
    Es isch a leichts dir beim Auto die Bremsschleich durchzuschneiden. Also, pass auf! De wern dir bold amol an Tuck untian!

  3. Nicola sagt:

    Nach meinem Ermessen, liegt hier Bürgermeister Stauder völlig falsch. Die amtlichen Stellen, wie Regierungskommissariat und Rechnungshof, werden ihre Briefe nicht nach dem Grundsatz (dem Andergassen passt etwas im Gemeinderat nicht) verfassen, sondern wohl eher, wenn laut ihrem Dafürhalten etwas nicht stimmt.
    Im konkreten Fall wird es wohl eher so sein, dass diese Radarattrappen laut Gesetzgeber nie aufgestellt hätten werden dürfen, de facto auch nie angekauft hätten werden dürfen. Die richtige Schlussfolgerung wird da wohl eher sein: Steuergeld nicht richtig verwendet.
    Ob das dann dem Andergassen passt oder nicht, ist dabei völlig irrelevant. Auf die Anklagepunkte bin ich jedenfalls gespannt.

  4. werner sagt:

    lassts euch bitte nicht ins boxhorn jagen, der eintrag von harald stauder stammt ganz bestimmt nicht von ihm selbst. er würde doch nie so etwas dilettantisches von sich geben. das ist nur ein provokateur!

  5. Günther sagt:

    @ Ritsch: Gut gemacht! Diese Leute sollen nur wissen, dass sie mit unserm Steuergeld nicht tun und lassen können was sie wollen.

    @ Stauder: Wäre Ritsch ein Informant – wie Sie behaupten – würde er wohl kaum den Brief des Rechnungshofs veröffentlichen. Dies beweist wohl eher, dass der Begriff „transparente Politik“ bei ihm kein Fremdwort ist.

  6. Ritsch sagt:

    Wenn es der Kollege Bürgermeister sagt, dann wird es wohl so sein. Stauder ist bekanntlich unfehlbar. Und wenn er jetzt vom Rechnungshof verurteilt werden sollte, dann ist es vermutlich nur, weil ich diese Leute mit einer Kiste Wein bestochen habe ;o) Gell, lieber Harald.

    Spaß beiseite, so viel Machtarroganz lassen keine anderen Mittel mehr zu, als den Rechnungshof einzuschalten. Im Vorjahr war es das selbe, mit Biegen und Brechen wurde die maßgeschneiderte Verordnung der Gemeindepolizei durchgeboxt, sogar mit Falschinformation von Seiten des Gemeinde-Vize-Sekretärs (siehe Protokoll), nur um den Herrn Leiter der Dienststelle Gemeindepolizei im Sattel zu halten…

    Wenn Wahrheit und Gerechtigkeit totgefahren werden, muss man auch unpopuläre Schritte und Maßnahmen setzen!

    Hier ein passendes Zitat von Edward Abbey: „Ein Patriot muss immer bereit sein, sein Land gegen seine eigene Regierung zu verteidigen.“

  7. Harald Stauder sagt:

    Richard der Informant wieder in Hochform! Liebe Mitglieder, Sympatisanten, Unterstützer… der Südtiroler Freiheit, fällt es euch eigentlich nicht auf, welch intensiven Kontakte der gute Richard zu den staatlichen Behörden hat. Sobald etwas im Gemeinderat ihm nicht passt, kommt der Brief vom Rechnungshof oder vom Regierungskommissar. Achtung, Achtung ihr Patrioten!!!!!

  8. Huber sagt:

    jo wia geil isch dess denn!!

  9. Jakob sagt:

    in unfoll hobm se nit zohln gmiat ober de deppetn radarkischtn

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