LANA – Die Gemeindeverwaltung von Lana hat mit Beschluss Nr. 479 vom 09.08.2011 die Genehmigung erteilt, eine mobile Videoüberwachungsanlage anzukaufen. Kostenpunkt: 12.136,80.- Euro. Laut Gemeindeausschuss bestand die Notwendigkeit, „strategische Standorte“ mittels Videokamera zu überwachen, wie etwa bei Straßenkontrollstationen der Gemeindepolizei oder bei Abfall- und Grünschnittabladestellen.

Daraufhin hat es in der Gemeinderatssitzung vom 31. August 2011 eine heftige Debatte gegeben. Nachdem nun fast ein Jahr vergangen ist, will Gemeinderat Richard Andergassen in einer offiziellen Anfrage den Nutzen dieser Anlage in Erfahrung bringen.

Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung vom 31.08.2011:

Gemeinderätin Dr. Irene Senfter spricht das Thema Überwachungskameras an, das immer wieder in der Presse erwähnt worden sei und fragt, wie, wo und ab wann diese installiert werden sollen.

Bürgermeister Dr. Harald Stauder stellt klar, dass es sich um sehr verfälschte Presseausssendungen handle, die ein Szenarium heraufbeschwörten, das auf eine dunkle Zeit unseres Kontinents schließen lasse. Die Kameras würden jedenfalls demnächst geliefert werden. Ähnliche seien bereits in vielen anderen Städten in Betrieb. Man habe zum Beispiel nach Brixen und Treviso geschaut und denke nur an eine Überwachung der neuralgischen Punkte. Graffitis, Taschendiebstähle, Autoeinbrüche und dergleichen haben aufgrund der Kameras erheblich abgenommen. In Großbritannien seien diese Kontrollsysteme weit verbreitet, aber auch in Lana könnten sie von Nutzen sein, denn es gebe sehr viele Schäden, von abgerissenen Straßenlaternen, Graffitysprühereien, einer relativ großen Anzahl von Autoeinbrüchen bis zu illegalen Müllablagerungen. Es sei nicht möglich, mit dem Personal der Gemeindepolizei das Gemeindegebiet über vierundzwanzig Stunden zu kontrollieren. Man habe nur sechs Mitarbeiter, die nicht alles abdecken könnten. Zudem seien sie nicht bewaffnet, weshalb es schwer sei, sie in den Nachtstunden einzusetzen. Die Kameras sollten mobil sein und man denke an sechs bis sieben Standorte, wo sie stationiert werden könnten, natürlich in einer Höhe, wo sie nicht selbst gefährdet sein würden. Sie sollten hauptsächlich ein Signal an die Menschen sein, dass im Zweifelsfall ein Verbrechen oder eine Übertretung festgehalten werden könne. Man denke nur an den Fall jenes Mädchens, das in der Nähe einer Schule von einem Autofahrer angesprochen worden sei. Eine Kamera hätte sicher abschreckende Wirkung gehabt. Man werde klarerweise nicht in die Wohnzimmer der Mitbürger hineinschauen, wie dies von der Süd-Tiroler Freiheit dargestellt werde

Gemeinderätin Dr. Irene Senfter fragt nach, ob die Kameras beschildert würden und möchte wissen, wo die Daten verwaltet würden.

Bürgermeister Dr. Harald Stauder erläutert, dass die Gemeindepolizei damit beauftragt werde. Es werde ein Verantwortlicher ernannt. Das zuständige Unternehmen sei Eigentum eines ehemaligen Carabiniere, welche das ganze Verfahren normgerecht abwickeln werde. Dazu gehöre auch ein Hinweisschild mit der Aufschrift „Videoüberwachte Zone“.

Gemeinderätin Dr. Irene Senfter möchte wissen, wann genau die Kameras dann in Betrieb gehen würden.

Bürgermeister Dr. Harald Stauder erklärt, er könne keinen genauen Termin nennen, da er im Falle eines Aufschubs sicher wieder beschuldigt werde, nur Ankündigungspolitik zu betreiben. Er denke aber, die Kameras könnten innerhalb der nächsten zwei Monate installiert werden, hoffe aber auf einen früheren Termin.

Gemeinderat Markus Kofler ersucht um Auskunft, wer über den Standort der Kameras und deren Einsatz entscheiden werde bzw. ob dies alles von der Polizei verwaltet werde.

Bürgermeister Dr. Harald Stauder erklärt, der Standort werde vom Ausschuss festgelegt, und zwar in der Nähe der Schulen und an anderen neuralgischen Punkten. Man denke aber auch daran, ihn außerhalb der Schulzeiten in andere Bereiche zu verlegen, und zwar je nach Notwendigkeit und Nachfrage der Bürger, die auf diese Thematik durchaus sehr positiv reagiert hätten.

Gemeinderat Richard Andergassen wirft das Problem des Datenschutzes auf und fragt, ob wirklich nur Herr Sandro Gaio hineinschaue oder auch andere Leute Zugang hätten. Zudem weist er darauf hin, dass die Gefahr bestünde, dass Unschuldige verdächtigt werden könnten.