Unterstützung der Europäischen Bürgerinitiative „Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht. Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware!“

LANA – Die Bewegung SÜD-TIROLER FREIHEIT unterstützt die „Europäische Bürgerinitiative“ gegen die Liberalisierung der Wasserversorgung. Die europaweite Unterschriftensammlung setzt sich zum Ziel, die Europäische Kommission aufzufordern, Maßnahmen zum Schutz der Wasser- und sanitären Grundversorgung zu ergreifen. Trinkwasser ist ein Allgemeingut, das von den Vereinten Nationen unlängst zum Menschenrecht erhoben wurde und nicht zum wirtschaftlichen Spekulationsobjekt werden darf.

Seit dem Vertrag von Lissabon können sich alle Europäer/innen der EU-27 mittels Bürgerinitiative direkt an die Kommission wenden. Bis Oktober ist es auf diesem Wege möglich, für die Durchsetzung des Menschenrechts auf den Zugang zu Wasser und sanitärer Grundversorgung und gegen die Liberalisierung desselben zu unterschreiben. Die Unterschrift kann schnell und bequem auf der Website der Bürgerinitiative www.right2water.eu/de geleistet werden. Eine Million Willensbekundungen sind erforderlich, um die Kommission zum Handeln aufzufordern. Darüber hinaus soll mit dieser Aktion das Thema auf die politische und mediale Agenda Europas gehievt werden. Dem schließt sich die SÜD-TIROLER FREIHEIT an und ruft alle Bürger und Bürgerinnen auf, für die Initiative zu unterschreiben.

Gemeinderat Richard Andergassen hat nun einen entsprechenden Beschlussantrag im Gemeinderat eingebracht.

„Wasser ist ein Grundrecht jedes Menschen, das in die Hand der öffentlichen Verwaltung und somit den Spielregeln der Demokratie gehört. Die elementare Versorgung mit sauberen und bezahlbaren Trinkwasser darf nicht der Logik des Marktes und den Wettbewerbskräften unterworfen werden“.

Beschlussantrag_Wasser_Initiative

 

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