Beschlussantrag „Nein zu Kürzungen bei den Patronatsfonds“ angenommen

LANA – „Die Regierung kürzt die finanziellen Mittel für die Patronate und dies hat gravierende Folgen für die Bürger und deren Rechte. Der Patronatsfonds wird um 150 Millionen Euro gekürzt, indem der Prozentsatz für den Sozialversicherungshaushalt von 0,266% auf 0,148% gesenkt werden soll. Bisher hat sich die öffentliche Verwaltung 657 Millionen Euro jährlich durch die Arbeit der Patronate erspart. Mit dem Stabilitätsgesetz will die Regierung ihre Kassen mit Mitteln aus den Sozialleistungen auffüllen, indem sie Geld der Arbeiter dafür zweckentfremdet. Aufgrund der Kürzungen im Patronatsfonds können die Patronate ihre Dienste nicht mehr kostenlos anbieten. Der gleiche Zugang und der Schutz der Rechte aller sind nicht mehr gewährleistet. Die Politik sollte Ungleichbehandlungen verhindern und nicht die Rechte der Bürger beschneiden!“ So lauten die Forderungen des „Katholischen Verbandes der Werktätigen“ (KVW).

Die Patronatsfonds sind anteilsmäßig mit Geldern finanziert, die aus den obligatorischen Sozialabgaben aller Arbeiter und Angestellten entnommen werden. Mit den vorgesehenen Kürzungen will der Staat direkt auf diese Mittel Zugreifen und diese für andere unbestimmte Zwecke verwenden. In Süd-Tirol gibt es acht Patronate des KVW, in Neumarkt, Bozen, Brixen, Bruneck, Meran, Sterzing, Mals und Schlanders, welche von diesen Kürzungen direkt betroffen sind. Da die Patronate Hilfe leisten und die Bürger in Fragen der sozialen Vor- und Fürsorge beraten und vertreten, sind durch die Einsparungen Verschlechterungen für die Bevölkerung die unmittelbare Folge. Der KVW hat deshalb eine Petition mit dem Titel „Deine Rechte werden beschnitten“ ins Leben gerufen.

Richard Andergassen, Gemeinderat der SÜD-TIROLER FREIHEIT in Lana, hat einen entsprechenden Beschlussantrag im Gemeinderat zur Abstimmung gebracht, welcher auf der Sitzung vom 17. Dezember 2014 einstimmig angenommen worden ist.

Beschlussantrag-Patronate

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